Aktuell



An dieser Stelle weisen wir auf aktuelle Rechtsprechung und Informationen aus dem Steuerrecht hin.

Erbschaftsteuer


Reform des Erbschaftssteuerrechts
Ergebnisse der Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe

Die politische Arbeitsgruppe zur Reform des Erbschaftssteuerrechts unter der Leitung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück und des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch hat ihre Tätigkeit mit der Sitzung am 5. November 2007 beendet. Die Ergebnisse sind in einem Eckpunktepapier zusammengestellt worden und werden jetzt dem Koalitionsausschuß zugeleitet.

Die Reform sieht folgende Eckpunkte vor:

Grundmodell

- Persönliche Freibeträge:

  • Ehegatten 500.000 Euro,
  • Kinder 400.000 Euro,
  • Enkel 200.000 Euro,
  • Sonstige Personen der Stkl. I 100.000 Euro
- Persönlicher Freibetrag für Personen der Stkl. II und III 20.000 Euro

- Sachliche Freibeträge 13 ErbStG

  • Stkl. I Hausrat 41.000
  • Stkl. I andere bewegl. körperliche Gegenstände 12.000
  • Stkl. II und III 12.000
- Wegfall des 13a ErbStG

- Bewertung Betriebsvermögen und Grundvermögen auf Basis des FMK-Beschlusses vom 21.6.2007

Die Grenzen der Tarifstufen werden zugunsten der Steuerpflichtigen nach oben geglättet. In Stkl. I bleibt es bei den geltenden Tarifsätzen, für Stkl. II und III wird ein zweistufiger Tarif wie folgt eingeführt.

Wert des steuerpflichtigen
Erwerbs bis einschließlich
I II III
75.000 Euro 7% 30% 30%
300.000 Euro 11% 30% 30%
600.000 Euro 15% 30% 30%
6 Mio. Euro 15% 30% 30%
13 Mio. Euro 23% 50% 50%
26 Mio. Euro 27% 50% 50%
und darüber 30% 50% 50%

Verschonung des Betriebsvermögens

  • Abschlag von der Bemessungsgrundlage für Betriebsvermögen in Höhe von 85%,
  • Gleitende Freigrenze zur Sicherstellung einer Bewertungsfreiheit beim Betriebsvermögen von 150.000 Euro
  • Begünstigungsausnahme für vermögensverwaltende Unternehmen, deren Verwaltungsvermögen (z.B. fremdvermietete Grundstücke, Wertpapiere im Streubesitz) mehr als 50% des Betriebsvermögens beträgt
  • Fortführungsklausel: Lohnsumme darf in 10 Jahren in keinem Jahr geringer sein als 70% der Lohnsumme der letzten 5 Jahre (Dynamisierung, dabei Öffnungsklausel)
- Verhaftungsregelung:
  • 2-jährige Vorverhaftungsregelung des Verwaltungsvermögens
  • Nachversteuerung innerhalb von 15 Jahren bei Betriebsveräußerung-/aufgabe oder Veräußerung/Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen mit Reinvestitionsklausel
- Zur Missbrauchsvermeidung und zur korrekten Wertfindung bei kurzfristigen Einlagen innerhalb von zwei Jahren vor dem Besteuerungszeitpunkt sind die aus der Vergangenheit abgeleiteten Erträge um fiktive Erträge zu erhöhen, die diesen Einlagen für den Referenzzeitraum beizumessen sind.

- Überentnahmeregelung 15 Jahre

- Unter die Begünstigung fällt auch das betriebliche Auslandsvermögen.

Im parlamentarischen Verfahren wird die Frage einer möglichen Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer und damit zusammenhängend, inwieweit die latente Ertragsteuerbelastung mittelbar durch eine Steuerermäßigung bei der Einkommensteuer bereinigt werden kann, näher geprüft.

Verschonung des vermieteten Grundvermögens

  • Abschlag in Höhe von 10% von der Bemessungsgrundlage bei vermieteten Wohnimmobilien

Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft

  • Realitätsgerechte Bewertung des Betriebsteils mit einem typisierenden Reinertragswertverfahren
  • Voraussetzung: 20 Jahre Behaltenszeitraum, ansonsten Nachversteuerung
  • Verschonungsregelungen wie Betriebsvermögen
  • Bewertung des landwirtschaftlichen Wohnhauses wie Grundvermögen

Rückwirkende Anwendung

  • Das neue Recht tritt ab Verkündung in Kraft und ist ab diesem Stichtag anzuwenden (1. Halbjahr 2008)
  • Antragsgebundenes Wahlrecht für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis Inkrafttreten, das neue Recht zu wählen
  • Wahlrecht nur bei Erbfällen

Weitere Punkte

  • Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften: Steuerklasse III, aber persönlicher Freibetrag in Höhe von 500000 Euro
  • Beibehaltung der Tarifvergünstigung für nichtverwandte Betriebsübernehmer ( 19a ErbStG)

Nähere Informationen finden sich auf dem Internetauftritt des Bundesfinanzministeriums.